Allgemeine Geschäftsbedingungen von aboalarm

Stand: September 2026

§ 1 Vertragsgegenstand, Geltungsbereich, Änderung

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der Aboalarm GmbH, c/o Mindspace, Skalitzer Str. 104, 10997 Berlin, vertreten durch den Geschäftsführer Jan Hendrik Ansink, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg unter HRB 268839 B — nachfolgend „aboalarm“ — und dem Nutzer über die Nutzung des Portals unter www.aboalarm.de und der zugehörigen Apps.

(2) Aboalarm stellt Nutzern Vorlagen und Dienste zur Verfügung, mit denen sie Erklärungen zur Beendigung oder zum Widerruf eigener Verträge erstellen und an den jeweiligen Empfänger versenden lassen können, einschließlich optional zubuchbarer Zusatzleistungen zur Absicherung des Versands (§ 4 Abs. (2)). Über die kostenpflichtige Zusatzleistung „aboalarm AI“ (§ 4 Abs. (5)) können Nutzer darüber hinaus mithilfe eines KI-gestützten Chat-Assistenten weitere, bei aboalarm hinterlegte Schreiben erstellen und versenden lassen.

(3) Diese Bedingungen gelten gegenüber Verbrauchern und Unternehmern. Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken schließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(4) Ergänzend gelten die Widerrufsbelehrung, die Leistungs- und Preisübersicht sowie die gesondert veröffentlichten Bedingungen der Kündigungsgarantie nach § 12 und der Rundum-Garantie nach § 13 dieser AGB, jeweils in der bei Vertragsschluss geltenden Fassung. Bei Widersprüchen gehen diese besonderen Bedingungen diesen AGB vor. Die Datenschutzerklärung ist nicht Vertragsbestandteil.

(5) Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, sofern aboalarm ihnen nicht ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

(6) Der automatisierte Abruf des Portals durch Crawler, Bots oder vergleichbare Werkzeuge ist ohne vorherige Zustimmung untersagt.

§ 2 Vertragsschluss, Nutzung über die App

Der Download der App ist – etwaige Verbindungskosten ausgenommen – kostenlos. Es entstehen insbesondere keine Kosten für die Vertragsverwaltung und Kündigungserinnerungen. Der Nutzer wird gemäß der Apple- und Google-Play-Richtlinien vor jedem Kauf eines Dokumentenversands (z.B. Kündigungsschreiben, Widerrufschreiben) entsprechend der gesetzlichen Regelungen gefragt, ob er diesen auch tatsächlich tätigen will. Die Abrechnung erfolgt über das iTunes- bzw. Google-Play-Konto des Nutzers via In-App-Kauf.

§ 3 Nutzerkonto

(1) Funktionen, die ohne Registrierung erbracht werden können, stehen auch ohne Nutzerkonto zur Verfügung. Unternehmer dürfen die Dienste nur über ein gewerbliches Nutzerkonto nutzen.

(2) Für die Registrierung sind die als Pflichtfeld gekennzeichneten Angaben vollständig und zutreffend zu machen und aktuell zu halten. Die Registrierung ist unentgeltlich.

(3) Der Nutzer darf nur ein Nutzerkonto anlegen und sich nicht als eine andere Person ausgeben.

(4) Es können sich nur vollgeschäftsfähige Nutzer registrieren.

(5) Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht. aboalarm kann die Registrierung ablehnen oder ein Nutzerkonto sperren, wenn der Nutzer unzutreffende Angaben gemacht hat, wiederholt gegen diese Bedingungen verstößt oder das Portal missbräuchlich nutzt. Vor der Sperrung wird der Nutzer angehört, soweit dies nach den Umständen zumutbar ist.

§ 4 Leistungen von aboalarm, Vertragsschluss

(1) Allgemeines

a) aboalarm stellt den Nutzern einen Service zur Verfügung, mit dessen Hilfe die Nutzer Kündigungen und Widerrufe ihrer mit Dritten bestehenden Dauerschuldverhältnisse selbst und auf eigene Verantwortung erstellen und versenden können.

b) aboalarm bietet eine Verfügbarkeit der Server von 99 % im Jahresdurchschnitt. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Server auf Grund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von aboalarm liegen (z.B. höhere Gewalt oder vergleichbare Ereignisse), nicht zu erreichen sind. Notwendige Betriebsunterbrechungen für vorbeugende Wartungsarbeiten werden frühestmöglich auf der Webseite angekündigt. aboalarm wird Störungen seiner technischen Einrichtungen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten schnellstmöglich beseitigen.

c) aboalarm darf sich, soweit nichts anderes vereinbart wurde, zur Ausführung der Leistungen auch Dritter bedienen.

(2) Kündigungs- und Widerrufspakete (Dokumentenversand)

a) aboalarm stellt dem Nutzer mit den kostenpflichtigen Kündigungs- und Widerrufspaketen einen Dokumentenversanddienst zur Verfügung, mit dem der Nutzer den Versuch unternehmen kann, ein von aboalarm erstelltes und vom Nutzer selbst individuell anpassbares Kündigungs- oder Widerrufsschreiben oder ein eigenes, vom Nutzer selbst erstelltes Kündigungs- oder Widerrufsschreiben an den vom Nutzer gewählten Empfänger zu übermitteln. Der Nutzer wählt beim Bestellvorgang eines der folgenden Pakete:

aa) Einfache/r Kündigung bzw. Widerruf: Versand des Kündigungs- bzw. Widerrufsschreiben per Fax oder E-Mail; der Nutzer erhält einen rechtsgültigen Versandnachweis per E-Mail.

bb) Sichere/r Kündigung bzw. Widerruf: Versand per Fax oder E-Mail. Zusätzlich zu einem an den Nutzer per E-Mail versandten Versandnachweises erhält die Rechtsabteilung von aboalarm zu Beweiszwecken über den Inhalt des Schreibens eine Kopie des Kündigungs- bzw. Widerrufsschreibens und der Vorgang wird bevorzugt bearbeitet (Priority Versand).

cc) Extrasichere/r Kündigung bzw. Widerruf: Versand als Einwurf-Einschreiben mit Sendungsverfolgung: Zusätzlich zu einem an den Nutzer per E-Mail versandten Versandnachweises mit Sendungsverfolgungscode erhält die Rechtsabteilung von aboalarm zu Beweiszwecken über den Inhalt des Schreibens eine Kopie des Kündigungs- bzw. Widerrufsschreiben und der Vorgang wird bevorzugt bearbeitet (Priority Versand). aboalarm kann nach eigenem Ermessen statt dem Versand eines Briefes den Versand per Fax oder einer E-Mail wählen, wenn der das Schreiben empfangende Anbieter bekanntermaßen Probleme bei der Annahme von Einschreiben bereitet oder eine Kündigung bzw. ein Widerruf per eingeschriebenem Brief aus anderen Gründen nicht sinnvoll und/oder für aboalarm unzumutbar ist.

b) Das Abschicken der verbindlichen Bestellung eines dieser Pakete durch den Nutzer gilt als Annahme des Angebots seitens aboalarms auf Abschluss eines Vertrages. Der Vertrag kommt durch Klick des Nutzers auf Abschluss des Bestellvorgangs als Annahme dieses Angebots zustande.

c) Der Nutzer hat weder einen Anspruch darauf, dass das Kündigungs- bzw. Widerrufsschreiben dem Dritten tatsächlich zugeht, noch dass die Kündigung bzw. der Widerruf formwirksam ist oder die jeweilige Frist eingehalten wird. Die von aboalarm angebotene Dienstleistung erschöpft sich in dem bloßen Versuch, das jeweilige Schreiben an den Dritten telekommunikativ zu übermitteln (Fax/E-Mail) und/oder den Brief auf den Postweg zu bringen, zum Beispiel durch Einwurf in einen Briefkasten oder Abgabe bei einer Postgeschäftsstelle. Dies gilt unabhängig davon, welches Dokumentenversandpaket der Nutzer gewählt hat.

e) Die von aboalarm bereitgestellte Hard- und Software unternimmt hierzu nach Bezahlung des vereinbarten Entgelts durch den Nutzer automatisch den Versuch, das vom Nutzer erstellte Kündigungs- bzw. Widerrufsschreiben an die vom Nutzer angegebene Faxnummer zu faxen oder anderweitig vertragsgemäß zu übersenden.

(3) Zusatzleistung „Sicherheitspaket“

a) aboalarm stellt dem Nutzer mit der kostenpflichtigen Zusatzleistung „Sicherheitspaket“ eine postalische Kopie seines Versandnachweises mit Sendungsverfolgung zur Verfügung, die dem Nutzer per Post als schriftlicher Beleg für den Versand seiner Kündigung bzw. seines Widerrufes zugesandt wird.

b) Das Sicherheitspaket kann nur gemeinsam mit einem Dokumentenversandpaket nach § 4 Abs. (2) gebucht werden.

(4) Sonderleistungen „Kündigungsgarantie“ und „Rundum-Garantie“

a) Bei ausgewählten, entsprechend gekennzeichneten Anbietern (erkennbar am Kündigungsgarantiesiegel) bietet aboalarm den Nutzern kostenlos die Kündigungsgarantie nach § 12 für ihre Kündigung an.

b) Unabhängig davon kann der Nutzer während des Bestellvorgangs die Rundum-Garantie mit gesondert veröffentlichten Garantiebedingungen nach § 13 hinzubuchen.

c) Für beide Garantien gelten ergänzend die gesondert veröffentlichten Garantiebedingungen (Kündigungsgarantie-Bedingungen unter www.aboalarm.de/agb/kündigungsgarantie bzw. Rundum-Garantie-Bedingungen unter www.aboalarm.de/agb/rundumgarantie). Diese werden, sobald die jeweilige Garantie hinzugebucht wird, Bestandteil des Vertrags zwischen aboalarm und dem Nutzer. Bei Widersprüchen zwischen diesen AGB und den jeweiligen Garantiebedingungen gehen die Garantiebedingungen für Fragen der betroffenen Garantie vor; im Übrigen gelten diese AGB.

(5) Zusatzprodukt „aboalarm AI“

a) Über die kostenpflichtige Zusatzleistung „aboalarm AI“ stellt aboalarm dem Nutzer einen KI-gestützten Chat-Assistenten zur Verfügung. Der Nutzer schildert im Chat sein Anliegen; der Assistent ermittelt hierauf basierend eine passende, von aboalarm hinterlegte Vorlage für das gewünschte Schreiben. Der Nutzer trägt in die dafür vorgesehenen Leerstellen seine persönlichen Daten und die für sein Anliegen erforderlichen Angaben ein und kann das so erstellte Schreiben bis zum Versand kostenlos anpassen.

b) aboalarm AI ist ein von den Dokumentenversandpaketen nach § 4 Abs. (2) unabhängiges, eigenständiges Produkt.

c) Der Basispreis für aboalarm AI umfasst die Erstellung des individuellen Schreibens sowie dessen Bereitstellung als PDF-Download. Der Nutzer kann beim Bestellvorgang zusätzlich einen oder mehrere der folgenden, gesondert vergüteten Versandwege wählen (Mehrfachauswahl möglich, kombinierbar):

aa) E-Mail-Versand: digitale Übermittlung an den vom Nutzer angegebenen Empfänger mit Versandbestätigung;

bb) Fax-Versand: Übermittlung per Fax mit Sendebericht;

cc) Versand per Einschreiben: postalischer Versand mit Sendungsverfolgung.

Die jeweils aktuellen Preise für den Basispreis und die einzelnen Versandwege ergeben sich aus der Leistungs- und Preisübersicht auf www.aboalarm.de bzw. aus dem Bestellvorgang.

d) § 4 Abs. (2) Buchst. c) (kein Anspruch auf tatsächlichen Zugang beim Empfänger, auf Formwirksamkeit oder auf Fristwahrung) gilt für mit aboalarm AI erstellte und über einen der vorgenannten Versandwege versendete Schreiben entsprechend. Gleiches gilt, wenn der Nutzer ein mit aboalarm AI erstelltes Schreiben lediglich als PDF herunterlädt und selbst versendet.

e) aboalarm gewährleistet nicht, dass die vom Chat-Assistenten ausgewählte Vorlage in jedem Einzelfall rechtlich zutreffend oder für das konkrete Anliegen des Nutzers geeignet ist. Der Nutzer ist verpflichtet, das erstellte Schreiben und die von ihm eingefügten Daten vor dem Versand auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen.

f) Der Nutzer wird bei Nutzung des Chat-Assistenten darauf hingewiesen, dass er mit einem KI-System kommuniziert.

§ 5 Nutzungsentgelte, Rechnungsstellung, Sperrung

(1) Die Nutzung von aboalarm ist kostenlos, soweit sich nicht aus der Leistungsbeschreibung auf www.aboalarm.de etwas anderes ergibt.

(2) Die Preise für die von aboalarm angebotenen kostenpflichtigen Leistungen (Dokumentenversandpakete, Sicherheitspaket, Rundum-Garantie, aboalarm AI) ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf www.aboalarm.de bzw. aus dem Bestellvorgang.

(3) Bei den Entgelten für die Dokumentenversandpakete sowie für die Nutzung der aboalarm AI und den Zusatzleistungen Sicherheitspaket und Rundum-Garantie handelt es sich um ein einmaliges Entgelt. Die Zahlungspflicht entsteht unabhängig vom Erfolg der Übermittlung mit Zustandekommen des Vertrages. Das Entgelt ist mit Zugang der Zahlungsaufstellung beim Nutzer zur Zahlung fällig.

(4) Für die Abwicklung von Zahlungen in unserem Online-Shop nutzt aboalarm den Zahlungsdienstleister Adyen N.V., Simon Carmiggeltstraat 6-50, 1011 DJ Amsterdam, Niederlande (nachfolgend „Adyen“). Je nach gewählter Zahlungsart (z. B. Kreditkarte, Lastschrift, Sofortüberweisung) werden die von Ihnen eingegebenen Zahlungsdaten an Adyen sowie ggf. an das gewählte Zahlungssystem übermittelt. Die Zahlungsabwicklung erfolgt direkt über die Plattform von Adyen. Adyen zieht den Rechnungsbetrag im Auftrag von aboalarm ein. Es gelten insoweit die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von Adyen, die Sie während des Zahlungsvorgangs oder unter adyen.com einsehen können.

(5) Bei der Zahlungsweise „Rechnung“ erfolgt die Rechnungsstellung rein elektronisch. Der Nutzer stimmt dem Empfang von Rechnungen per E-Mail zu.

(6) Gerät der Nutzer mit der Zahlung des Entgelts in Verzug, ist aboalarm nach Androhung in Textform und Fristsetzung von einer Woche berechtigt, den Account bis zur vollständigen Zahlung aller offenen Rechnungen des Nutzers zu sperren.

§ 6 Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer ist verpflichtet, die von aboalarm angebotenen Funktionen nur für die vertragsgemäßen Zwecke zu verwenden.

(2) Der Nutzer ist verpflichtet, die Zugangsdaten und insbesondere sein Passwort ordnungsgemäß aufzubewahren, geheim zu halten und nicht an unbefugte Dritte weiterzugeben. Der Nutzer hat auch dafür Sorge zu tragen, dass sein Passwort ausreichend sicher gewählt ist.

(3) Der Nutzer verpflichtet sich im Falle einer Registrierung, alle Änderungen der bei der Registrierung in "Pflichtfeldern" angegebenen Daten über den persönlichen Bereich unverzüglich mitzuteilen.

(4) Der Nutzer verpflichtet sich, für sämtliche Erinnerungs- und Versandbestätigungs-E-Mails von aboalarm unter der von ihm angegebenen E-Mail-Adresse ein jederzeit erreichbares Postfach bereitzuhalten.

(5) Der Nutzer verpflichtet sich, die aus der unverbindlichen Adressdatenbank von aboalarm entnommenen Kontaktdaten der Unternehmen anhand seiner ihm vorliegenden Vertragsunterlagen vor Abschicken der Kündigung auf ihre Richtigkeit zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.

(6) Der Nutzer verpflichtet sich, die Vertragsdaten wie Vertragspartner, Vertragsbeginn, Vertragsende oder Kündigungsfrist aus seinen Unterlagen zu entnehmen, wahrheitsgemäß einzutragen und die Kündigungsfristen selbst auszurechnen oder ausrechnen zu lassen.

(7) Der Nutzer ist verpflichtet, in Zweifelsfällen über den genauen Fristablauf rechtzeitig vor Ablauf der jeweiligen Kündigungsfrist Rat bei einem zugelassenen Rechtsanwalt oder einer zugelassenen Rechtsanwältin einzuholen. aboalarm bietet keine Rechtsberatung im Einzelfall; dies gilt auch für die Auswahl der Vorlage durch den Chat-Assistenten von aboalarm AI.

(8) Der Nutzer ist angehalten, bei Nutzung der aboalarm App diese stets auf dem aktuellsten Stand zu halten. Die App ist auf dem aktuellsten Stand, wenn die aktuellste im Apple App Store bzw. Google Play Store verfügbare Version installiert ist.

§ 7 Vertragsdauer, Kündigung, Widerrufsrecht

(1) Der kostenfreie Zugang zum persönlichen Bereich läuft auf unbestimmte Zeit. Er kann jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist von beiden Vertragsparteien gekündigt werden.

(2) Der Vertrag über ein kostenpflichtiges Dokumentenversandpaket sowie über das Sicherheitspaket endet jeweils mit Absenden des Versandnachweises an den Nutzer.

(3) Der Vertrag über aboalarm AI endet mit Bereitstellung des PDF-Downloads bzw., soweit der Nutzer zusätzlich einen Versandweg nach § 4 Abs. (5) Buchst. c) gebucht hat, mit Absenden des Versandnachweises für den zuletzt ausgeführten Versandweg.

(4) Der Vertrag über die Kündigungsgarantie (§ 12) endet mit vollständiger Bearbeitung eines form- und fristgerecht angezeigten Garantiefalls gemäß den Kündigungsgarantie-Bedingungen, spätestens jedoch mit Ablauf der in § 3 Abs. (6) der Kündigungsgarantie-Bedingungen genannten Frist (vier Wochen nach Versand der Kündigung), sofern der Nutzer innerhalb dieser Frist keinen Garantiefall angezeigt hat, oder mit Eintritt eines der in den Kündigungsgarantie-Bedingungen genannten Erlöschensgründe, je nachdem, welches Ereignis zuerst eintritt.

(5) Der Vertrag über die Rundum-Garantie (§ 13) endet mit vollständiger Erledigung eines angezeigten Garantiefalls gemäß den Rundum-Garantie-Bedingungen, spätestens jedoch mit Ablauf der in § 3 Abs. (4) der Rundum-Garantie-Bedingungen genannten Frist (vier Wochen nach Versand der Kündigung, sofern der Nutzer keine Bestätigung oder eine Ablehnung durch den Anbieter erhalten hat, oder vier Wochen nach einer unberechtigten Nach-Abbuchung), sofern der Nutzer innerhalb dieser Frist keinen Garantiefall angezeigt hat, oder mit Eintritt eines der in den Rundum-Garantie-Bedingungen genannten Erlöschensgründe, je nachdem, welches Ereignis zuerst eintritt.

(6) Steht dem Nutzer als Verbraucher ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, erlischt dieses vorzeitig, sobald aboalarm die Leistung vollständig erbracht hat, wenn aboalarm mit der Ausführung erst begonnen hat, nachdem der Nutzer dem ausdrücklich zugestimmt und seine Kenntnis vom Verlust seines Widerrufsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung bestätigt hat. Die Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung.

§ 8 Haftung

(1) aboalarm haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, für Ansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Sofern aboalarm die Daten eines Nutzers auf dessen Anfrage hin an einen Dritten weitergibt, übernimmt aboalarm keine Verantwortung für etwaige Schäden, die dem Nutzer durch den Dritten entstehen.

(3) Für sonstige Schäden haftet aboalarm nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflichten).

(4) In den Fällen des § 8 Abs. (3) ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(5) Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten auch für die Erfüllungsgehilfen von aboalarm.

(6) Für Ansprüche im Rahmen der Kündigungsgarantie bzw. der Rundum-Garantie gehen die dortigen, gesondert veröffentlichten Regelungen den vorstehenden Haftungsbeschränkungen vor, soweit sie weitergehende Leistungen vorsehen.

§ 9 Höhere Gewalt

aboalarm ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt (insbesondere Krieg, Streik und Naturkatastrophen) befreit. Als höhere Gewalt gelten auch alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, behördliche Maßnahmen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen oder Gateways anderer Betreiber sowie Störungen im Bereich anderer Telekommunikations- oder Diensteanbieter. Für den Fall, dass aboalarm trotz aller zumutbaren Anstrengungen die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt nicht erbringen kann, ist aboalarm für die Dauer der Hinderung von seinen Leistungspflichten befreit.

§ 10 Datenschutz

Hinsichtlich des Datenschutzes gilt jeweils die aktuelle Datenschutzerklärung, die jederzeit unter Datenschutz abgerufen werden kann.

§ 11 Änderung der AGB

(1) Für den Abschluss eines Vertrags über ein Dokumentenversandpaket, das Sicherheitspaket, die Kündigungsgarantie oder die Rundum-Garantie gilt jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung auf www.aboalarm.de veröffentlichte Fassung dieser AGB bzw. der jeweiligen Garantiebedingungen. Eine spätere Änderung dieser AGB oder der Garantiebedingungen lässt bereits geschlossene Verträge unberührt.

(2) aboalarm kann diese AGB, soweit sie den kostenfreien Zugang zum persönlichen Bereich (§ 7 Abs. (1)) betreffen, mit Wirkung für die Zukunft ändern. Die Änderung wird dem registrierten Nutzer mindestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Der Nutzer kann den kostenfreien Zugang bis zum Inkrafttreten der Änderung jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Führt die Änderung zu neuen Kosten oder schränkt sie bestehende Nutzerrechte ein, wird sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers wirksam; anderenfalls gilt die bisherige Regelung fort.

§ 12 Sonderleistung Kündigungsgarantie

(1) aboalarm bietet dem Nutzer für ausgewählte, entsprechend gekennzeichnete Anbieter (erkennbar am Kündigungsgarantie-Siegel) eine kostenlose Kündigungsgarantie an. Die Kündigungsgarantie besteht ohne Beeinträchtigung eventueller gesetzlich bestehender Rechte des Nutzers und unabhängig von der kostenpflichtigen Rundum-Garantie nach § 13. Der räumliche Geltungsbereich ist die Bundesrepublik Deutschland.

(2) Inhalt, Leistungsumfang, Voraussetzungen, Mitwirkungspflichten und Ausschlüsse der Kündigungsgarantie ergeben sich abschließend aus den gesondert veröffentlichten Kündigungsgarantie-Bedingungen, die unter https://www.aboalarm.de/agb/kündigungsgarantie abrufbar und gemäß § 4 Abs. (4) dieser AGB Bestandteil des Vertrags sind.

§ 13 Sonderleistung Rundum-Garantie (kostenpflichtig)

(1) Aboalarm bietet dem Nutzer beim Bestellvorgang gegen gesondertes Entgelt die Rundum-Garantie an. Die Rundum-Garantie ist eine von der kostenlosen Kündigungsgarantie nach § 12 unabhängige eigenständige Zusatzleistung; sie kann unabhängig davon hinzugebucht werden, ob der jeweilige Anbieter von der Kündigungsgarantie nach § 12 erfasst ist.

(2) Inhalt, Leistungsumfang, Voraussetzungen, Mitwirkungspflichten und Ausschlüsse der Rundum-Garantie ergeben sich abschließend aus den gesondert veröffentlichten Rundum-Garantie-Bedingungen, die unter https://www.aboalarm.de/agb/rundumgarantie abrufbar sind und gemäß § 4 Abs. (4) dieser AGB Bestandteil des Vertrags sind.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Für sämtliche Rechtsgeschäfte und Rechtsverhältnisse zwischen aboalarm und dem Nutzer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf, gegenüber Verbrauchern jedoch nur insoweit, als dem Verbraucher nicht der Schutz entzogen wird, der ihm durch zwingende Bestimmungen des Staates gewährt wird, indem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) Sofern die Parteien Vollkaufleute sind, wird für alle Streitigkeiten der Gerichtsstand Berlin vereinbart.

(3) Der Nutzer ist zur Aufrechnung berechtigt, soweit seine Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif ist.

Darüber hinaus bleibt das gesetzliche Recht zur Aufrechnung mit Gegenforderungen aus demselben Vertragsverhältnis unberührt.

(4) Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein.